5. Januar 2018

Nicht nur "Berufspolitiker",
sondern auch erfahrene Ehrenamtliche fördern

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat durch die Forderung nach einer Reform der ehrenamtlichen Ratsarbeit auf ein langjähriges Problem aufmerksam gemacht. Es ist realitätsnah betrachtet, keinem (!) Politiker mehr möglich, sich mit allem Themen einer Ratssitzung genauer zu befassen. Vordergründig fehlt die Zeit, aber auch oft Fachkunde und Lebens-/Berufserfahrung. Aber dennoch soll er über diese Themen mitentscheiden….

Viele sind auch - begründet oder nicht - misstrauisch gegenüber Vorlagen aus der Verwaltung oder von Dritten. Kommunal-Politiker haben derzeit kaum die Möglichkeit, hier genauer zu prüfen… Bundestagsabgeordneten steht hierfür oft ein Stab von Mitarbeitern zur Verfügung…

Durch bezahlte Berufspolitiker werden u.U. Politikerkarrieren gefördert, die nach einem Schulabschluss oder einer Tätigkeit als Postschaffner beginnen und - siehe Köln - auch in hohen Positionen enden können. Gleichermaßen werden aber auch Politiker benötigt, die weiterhin im Beruf bleiben müssen/wollen. Diese können neben Lebenserfahrung besondere Qualitäten hinsichtlich unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen haben, sich in der Menschenführung bewährt haben oder "dem Volk auf's Maul schauen" können.

Dies alles ist nicht nur in der klassischen Ratsarbeit notwendig, sondern auch bei der Tätigkeit in Ausschüssen oder in Aufsichtsräten. Hier wäre allerdings eine allgemeine Beschränkung auf wenige Mandate sinnvoll, wie von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) "Kölner Bürger" in Zusammenarbeit mit Prof. Scheuch in den neunziger Jahren gefordert.

Es muss ein System gefunden werden, in dem engagierte Personen von der Hausfrau bis zum Unternehmensführer Platz neben den Berufspolitikern finden können. Es zeigte sich am Beispiel der UWG Kölner Bürger, dass mehr als eine Handvoll Inhabern / Führungskräften bedeutender Kölner Firmen bereit waren, sich zu engagieren… Davon konnte aber sich niemand täglich mehrere Stunden Zeit nehmen, sich mit Vorlagen, Berichten etc. zu befassen… Die Lösung dieses Konfliktes erübrigte sich, da die 5% Hürde in Köln nicht geschafft wurde. Durch eine "Bezahlung" von Ratsmitgliedern könnte aber auch in einigen Fällen eine bezahlte Vertretung der Betreffenden in Firmen - oder auch Haushalten - in Betracht kommen….

Somit ist der Ansatz von Frau Reker zu begrüßen, sollte aber aufgrund der Komplexität der Thematik noch weiter ausgearbeitet werden.

Hintergrund:
Ich war 1989 bis 1995 Mitgründer, Motor und Geschäftsführer der UWG "Kölner Bürger" bzw. in Kooperation mit anderen UWGs in NRW der UWG "Wir-Kölner Bürger Gemeinschaft"

Hans Burgwinkel
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