Dienstag, 26. Februar 2002

Viel Geld für Flüchtlinge in Containern

Die PDS im Rat hat der Stadt vorgeworfen, sie betreibe eine Flüchtlingspolitik zu Lasten der Steuerzahler. Anlass ist der Streit um das Container-Dorf für illegal eingereiste Flüchtlinge in Kalk. Laut einer Mitteilung an den Rechtsausschuss des Rates zahle die Stadt für eine vierköpfige Familie 4.284 Euro für Unterkunft und Betreuung durch das DRK. Hinzu kommen die Kosten für die Sammelverpflegung von 9.20 Euro täglich für jeden der rund 200 Bewohner (Mitte Februar 2002). Als Taschengeld erhält jeder durchschnittlich 1,10 Euro am Tag. Abschreckungspolitik ist eben teuer und bewegt sich zwischen Gefängniskosten und Kosten für eine Luxuswohnung, so PDS-Ratsherr Jörg Detjen. Dabei seien derartige Kosten gar nicht nötig. Die Flüchtlinge wollen keine Luxusunterkunft, sondern gleichberechtigt behandelt werden. Kämmerer Peter-Michael Soenius widersprach den Vorwürfen in der gestrigen Ausschuss-Sitzung. Die Verwaltung setze ein Konzept des Rates um. CDU und FDP erwarten, dass weniger Flüchtlinge nach Köln kommen, wenn sie in Containern leben müssen, und die Stadt deshalb weniger Geld ausgeben müsse.

Legende:
PDS = Die Partei des Demokratischen Sozialismus war eine linksgerichtete politische Partei in Deutschland, die von 1990 bis 2007 bestand und hauptsächlich in den neuen Bundesländern aktiv war.

Jörg Christian Detjen (* 3. August 1953 in Schwerin) ist ein Kölner Politiker. Er ist seit 1999 für die PDS bzw. Die Linke Mitglied des Rats der Stadt Köln.

Peter Michael Soénius (* 1956) war von 2001 bis 2009 Kämmerer der Stadt Köln. Seit 2009 ist er Hauptgeschäftsführer der Gold-Kraemer-Stiftung, Frechen